Darum ging es
Bisher konnten Parteien bei Majorzwahlen eigene Wahllisten eingeben und auf ihren Listen Kandidierende anderer Parteien aufführen. Wer zum Handkuss kam, war Verhandlungssache zwischen den Parteien. Kandidierende, die es auf viele Listen schafften, hatten höhere Wahlchancen. Damit ist nun Schluss. Künftig erhält die Stimmbevölkerung einen vorgedruckten Wahlzettel mit allen Kandidierenden. Damit sollen die Majorzwahlen transparenter und sogenannte Parteipäckli verunmöglicht werden sowie die Anzahl der ungültigen Stimmen sinken.
Der Abstimmungstermin ist entscheidend
Kantonale Vorlagen interessieren das Volk wenig. Weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten haben am letzten Urnengang teilgenommen, das ist der Rekordtiefstwert der letzten zehn Jahre. Es zeigt sich zudem ein Muster bei Abstimmungsterminen ohne eidgenössische Vorlagen: seit 2011 gelangten im Kanton Schwyz an vier Abstimmungssonntagen ausschliesslich kantonale und kommunale Vorlagen an die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei keiner über 45 Prozent. Den kantonalen Parteien fehlen schlichtweg die Mittel für einen aktiven Abstimmungskampf. Technische Vorlagen vermögen die Bevölkerung zudem nicht zu mobilisieren. Da hilft – je nach Interesse – die Zugkraft von nationalen Vorlagen. Sie entscheiden über die Mobilisierung und das wirkt sich auch auf die kantonalen Entscheide aus. Parteien tun deshalb gut daran, sich mit ihren Exekutiven abzustimmen. Denn diese legen den Wahltermin fest.
Ohne Mobilisierung geht es nicht
FDP und SVP haben den Gegenvorschlag zur Majorzinitiative gemeinsam bekämpft. Das sollte im Kanton Schwyz eigentlich für einen Abstimmungserfolg reichen, haben die beiden Parteien doch bei den letzten Nationalratswahlen gemeinsam fast 60 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereint, bei den Kantonsratswahlen immerhin 53.5 Prozent. Nun folgten lediglich 30 Prozent ihrer Abstimmungsempfehlung. Das ist einerseits ein Indiz dafür, dass auch in Schwyz die Parteibindungen erodieren. Es zeigt zudem, wie wichtig die Mobilisierung ist. Vorlagen, die selbst parteiintern umstritten sind, haben es an der Urne ungemein schwer. Das gilt für den Gegenvorschlag zur Majorzinitiative, mit zahlreichen Abweichlern innerhalb von FDP und SVP, aber auch für die kommenden Ständeratswahlen.
High-Noon bei den Ständeratswahlen
Denn an diesen gelangt das neue Wahlgesetz zum ersten Mal zur Anwendung. Parteipäckli, wie sie die Parteien bei den letzten Ständeratswahlen gemacht haben, sind nicht mehr möglich. Die Personen werden nochmals wichtiger als die Parteien. Jene, die nicht auf die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Partei zählen können, werden es zusätzlich schwer haben. Das war schon früher so und wurde beispielsweise CVP-Ständerat Bruno Frick zum Verhängnis. Das wird nun ohne Parteipäckli bei den kommenden Wahlen noch entscheidender. Der Wahlkampfleiter von Pirmin Schwander ist definitiv nicht zu beneiden, Hausmacht SVP hin oder her.
Transparenz: ich habe ehrenamtlich im Pro-Komitee zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative mitgewirkt.
